Die AfD vor der Bundestagswahl: Zwischen Umfragehoch und demokratischen Grenzen

von

Andrea Mueller, Landespolitischekorrespondentin Baden-Wuerttemberg

Als landespolitische Beobachterin verfolge ich seit Jahren mit wachsender Sorge die Entwicklung der AfD – von einer EU-kritischen Professorenpartei zu einer in Teilen rechtsextremen Kraft, die inzwischen bundesweit bei 20 Prozent liegt. Besonders im Südwesten zeigt sich die Zerrissenheit der Partei deutlich.

Während der gemäßigte Flügel um Alice Weidel, die ihren Wahlkreis am Bodensee hat, nach außen bürgerlich-konservativ auftritt, dominieren intern zunehmend radikale Kräfte. Meine Kontakte in der Landespolitik berichten von einer systematischen Unterwanderung demokratischer Strukturen.

Die jüngsten Enthüllungen zu dubiosen Parteispenden aus der Schweiz werfen neue Fragen zur Finanzierung auf. Nach Informationen aus Parteikreisen soll eine Millionenspende über Strohmänner geflossen sein – ein Muster, das bereits 2017 bei Weidels Kreisverband für Schlagzeilen sorgte.

Besorgniserregend ist auch die wachsende Radikalisierung der Basis. Bei Landtagssitzungen erlebe ich regelmäßig, wie AfD-Abgeordnete gezielt provozieren und demokratische Spielregeln missachten. Die Linken-Politikerin Petra Pau berichtet sogar von körperlichen Bedrängungen durch AfD-Mitarbeiter im Bundestag.

Gleichzeitig zeigen aktuelle Umfragen: Die Strategie der AfD, sich als „bürgerliche Alternative“ zu inszenieren, verfängt bei einem Teil der Wähler. Besonders alarmierend: Bei U18-Wahlen erreicht die Partei teilweise über 30 Prozent.

Die demokratischen Parteien haben bisher keine überzeugende Antwort gefunden. Der „Brandmauer“-Kurs der CDU bröckelt, wie gemeinsame Abstimmungen im Bundestag zeigen. Als erfahrene Landespolitik-Beobachterin sage ich: Wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen.

Mein Fazit: Die AfD ist keine normale Partei, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie. Das zeigen nicht nur ihre verfassungsfeindlichen Positionen, sondern auch ihr Umgang mit demokratischen Institutionen. Die nächsten Monate werden entscheidend – für Baden-Württemberg und ganz Deutschland.

Wie man im Ländle sagt: „Wehret den Anfängen!“ Dieser Spruch war noch nie so aktuell wie heute.

Quellen

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