Berlin: Was das Ländle von den Berliner Sondierungen lernen kann

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Andrea Mueller, Landespolitischekorrespondentin Baden-Wuerttemberg

Bei den gestrigen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD hat die Bundeshauptstadt wieder einmal alle Blicke auf sich gezogen. Fast viereinhalb Stunden haben die Verhandlungsführer im Jakob-Kaiser-Haus hinter verschlossenen Türen getagt, während draußen die politischen Beobachter auf jedes kleinste Signal warteten. Im Spätzleländle verfolgen wir diese Entwicklungen mit besonderem Interesse – nicht zuletzt, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben werden.

Was im Berliner Regierungsviertel gerade passiert, kennen wir im Land bereits: In Stuttgart hat Grün-Schwarz schon seine eigenen Erfahrungen mit komplizierten Koalitionsverhandlungen gesammelt. Doch können die Berliner Sondierer auch vom „Ländle-Modell“ lernen? Und was bedeuten die Gespräche konkret für Baden-Württemberg?

Meine Quellen im Staatsministerium berichten, dass man die Sondierungen mit einer Mischung aus Hoffnung und Sorge beobachtet. Besonders der haushaltspolitische Kurs der möglichen Koalition wird in Stuttgart kritisch verfolgt. Schließlich braucht das Land dringend verlässliche Rahmenbedingungen für seine wirtschaftlich angespannte Automobilindustrie.

Interessanterweise zeigen die Berliner Sondierungen parallelen zu den Erfahrungen auf Landesebene. Die schwarz-rote Koalition in Berlin regiert seit 2023 das Bundesland – und demonstriert, was gelingen kann, aber auch, was schiefläuft. Ohne der neuen Bundesregierung ungefragt Ratschläge erteilen zu wollen: Ein Blick auf vier Lehren aus der Berliner Landespolitik könnte für Merz und Klingbeil durchaus hilfreich sein.

Erstens: Ruhe statt Koalitionskrach. Der Berliner Senat unter Wegner hat nach dem Ampel-Chaos Wert auf öffentliche Harmonie gelegt. Im Landtag tuschelt man, dass diese Lektion auch für eine Bundesregierung unter Friedrich Merz wertvoll wäre, bei dem manche in der SPD-Bundestagsfraktion bereits signalisieren, ihm die Kanzlerwahl zu verweigern. Bei aller Harmonie darf jedoch zweitens nicht der Fehler gemacht werden, notwendige harte Entscheidungen aufzuschieben – ein Fehler, den Berlin bei seinen Haushaltsplanungen beging und der jetzt zu schmerzhaften Einschnitten führt.

Drittens braucht eine erfolgreiche Koalition ein gemeinsames Zukunftsbild. Ohne eine klare Vision, wohin die Reise gehen soll, werden die Bürger nicht mitzunehmen sein. Und viertens sollten Union und SPD aus dem Berliner Beispiel lernen, keine falschen Versprechungen zu machen – sie erzeugen nur Enttäuschung und Politikverdrossenheit.

Für Baden-Württemberg steht bei den Berliner Verhandlungen viel auf dem Spiel. Unsere Spätzle-Connections berichten, dass besonders die Themen Wirtschaftsförderung, Verkehrsinfrastruktur und die künftige Ausrichtung der Energiepolitik für das Land entscheidend sein werden. Ministerpräsident Kretschmer hat nicht ohne Grund seinen Platz am Verhandlungstisch – die Interessen der Länder müssen in der neuen Koalition stärker gehört werden als in der gescheiterten Ampel.

Während die Sondierungsverhandlungen weitergehen, bleibt die Atmosphäre zwischen den Verhandlern konstruktiv, aber angespannt. Die nächste Runde findet vermutlich am kommenden Dienstag statt. Ich werde für Sie am Ball bleiben und berichten, was die Entwicklungen für unsere Region bedeuten.

Eines ist sicher: Die neue Bundesregierung wird sich – anders als die Berliner Landespolitiker – keine lange Schonfrist leisten können. Bis Ostern will Friedrich Merz eine handlungsfähige Regierung präsentieren. Für die Lösung der drängenden Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft wäre das auch bitter nötig. Im Landtag kämpft man schließlich fürs Ländle – in Berlin muss jetzt aber für ganz Deutschland gekämpft werden.

Quellen

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